Strengere Regeln für Schöffen

Keine Rechtsextremisten auf der Richterbank

12.07.2023

Neben ausgebildeten Juristen sitzen in Deutschland häufig auch gewählte Schöffen auf der Richterbank. Im Herbst steht in Baden-Württemberg deren Neuwahl an. Weil rechte Gruppen versuchen, eigene Kandidaten wählen zu lassen, verschärft der Landtag nun die Regeln.

„Aus rassistischen Gründen“

Keine „Rasse“ mehr in der Saar-Verfassung

12.07.2023

Der Begriff „Rasse“ verschwindet aus der Verfassung des Saarlandes. Stattdessen gibt es einen Schutz vor einer Benachteiligung aus „rassistischen Gründen“. Und zwei weitere neue Punkte.

Brandenburgs Verfassungsschutz

AfD-Jugend ist rechtsextremistisch

12.07.2023

Die AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.

Zweiter Sarrazin?

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt

11.07.2023

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit rechten und an den Nationalsozialismus anlehnenden Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.

Anstieg um 50 Prozent

EU-Agentur: Eine Million Asylanträge in 2022

11.07.2023

Im vergangenen Jahr haben in der EU rund eine Million Menschen einen Asylantrag gestellt - die meisten in Deutschland. Das ist ein Anstieg um rund 50 Prozent. Hinzu kommen vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine.

Schulen & Netz

Mehr rechte Straftaten in Brandenburg

11.07.2023

Politische Straftaten aus dem rechten Bereich waren im gesamten vergangenen Jahr auf einen Höchststand seit 2001 geklettert. Nun liegen Zahlen für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2023 vor.

Bayerns „Fastlane“

Fixere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte ist angelaufen

11.07.2023

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege setzt Bayern auf eine „Überholspur“ bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Schon in den ersten Tagen gibt es erfolgreiche Anträge.

Spitzenplatz für Syrer

Deutlich mehr Einbürgerungen in Niedersachsen

11.07.2023

Für eine Einbürgerung ist in der Regel eine Aufenthaltsdauer von mehreren Jahren notwendig. Viele Menschen aus europäischen Ländern erhielten im vergangenen Jahr in Niedersachsen einen deutschen Pass - den Spitzenplatz nimmt aber Syrien ein.

Rheinland-Pfalz

Ministerin: Jüdische Kinder sollen sich in Schulen sicher fühlen

11.07.2023

Meldungen über antisemitische Vorfälle an den Schulen im Land liegen den offiziellen Stellen nicht vor. Dass es aber auch im und nach dem Unterricht Judenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz gibt, darin sind sich das Ministerium und die Bildungsverbände einig. Von

Rassismus

Verlage kündigen Prüfung von Schulbüchern an

10.07.2023

Sind Bremer Schulbücher frei von Diskriminierung? Nein, lautet das Ergebnis einer Kurzstudie. In fast allen Büchern gibt es rassistische Inhalte. Zwei Verlage kündigen Prüfungen an.
TOP GELESEN