Flüchtlingspolitik

Länder und Kommunen wollen mehr Geld vom Bund

08.05.2023

In der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Kommunen und die Bundesländer einig. Kurz vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel richten sie ihre Forderungen gegen den Bund. Und der bekommt nun auch aus der Ampel-Koalition Gegenwind. Der Regierungssprecher hält dagegen. Kritik erntet die Debatte von der Linkspartei.

Hoffen auf Antworten

Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

08.05.2023

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.

Studie

Ohne Einwanderung deutlich weniger Arbeitskräfte bis zum Jahr 2060

08.05.2023

Reichen die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu wahren? Wissenschaftler haben schon lange Zweifel, eine neue Studie nährt diese. Ohne Einwanderung wird’s nicht klappen. Drittländer werden dabei immer wichtiger.

Opferberatungsstelle warnt

Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen

08.05.2023

Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.

Rückfahrt mit Polizeibegleitung

Schüler in Ferienlager rassistisch beleidigt

08.05.2023

Ein Ausflug endete für eine Berliner Schulklasse vorzeitig mit einem Schock: Schülerinnen und Schüler wurden im Ferienlager rassistisch beleidigt und bedroht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Viele der 15- und 16-jährigen Schüler haben ausländische Wurzeln.

Baden-Württemberg

Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen

08.05.2023

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

Rassismus in dieser Woche

Öffentlicher Raum immer öfter Tatort für Rassisten

07.05.2023

Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.

Offene Fragen

Oma und Enkel sterben bei Hausbrand in Flensburg

07.05.2023

Innenministerin spricht von einer furchtbaren Tragödie. Eine Oma und ihr vierjähriger Enkel sterben bei einem Hausbrand in Flensburg. In dem Gebäude lebten viele Migranten. Sieben der Verletzten sind noch im Krankenhaus. Viele Fragen sind noch offen.

Visa-Verfahren in Kritik

Bund verlängert Aufenthalt für türkische Erdbebenopfer um drei Monate

07.05.2023

Erdbebenopfer aus der Türkei, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, dürfen bis zur drei Monate länger in der Bundesrepublik bleiben als ursprünglich geplant. Ein Bündnis von Menschenrechts- und Migrantenorganisationen kritisiert das „vereinfachte“ Visa-Verfahren: zu bürokratisch.

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
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