Staatsanwaltschaft: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an

Auch mehr als fünf Jahre seit dem ersten Fax der „NSU 2.0“-Drohserie dauern die Ermittlungen zu diesem Schreiben an. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen führt. Offen ist, inwieweit es außer einem bereits verurteilten Mann weitere Mittäter gab.

Abschlussentscheidungen gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte seien „noch nicht ergangen“, hieß es. Zuvor hatten das Portal „Frag den Staat“ und der Journalist Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ über Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Bedrohung berichtet.

Das Landgericht Frankfurt hatte im vergangenen Jahr einen 54 Jahre alten Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er nach Überzeugung des Gerichts der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war, die vor allem an Frauen im öffentlichen Leben gingen. Das Gericht ging von einem Einzeltäter aus.

Başay-Yıldız bezweifelt Einzeltäter Theorie

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im August 2018 die erste Adressatin eines Drohschreibens war und in dem Prozess als Nebenklägerin auftrat, hatte bereits damals Zweifel an einer Einzeltäterschaft geäußert. Ihre Anwältin Antonia von der Behrens, hatte in dem Prozess mehrfach Anträge zur weiteren Aufklärung der Vorgänge am Ersten Revier der Frankfurter Polizei und der Rolle dortiger Polizisten bei einer 20-minütigen Abfrage persönlicher Daten von Başay-Yıldız und ihrer Angehörigen gestellt.

Kurz nach dieser Abfrage war das erste Drohfax eingegangen, in dem unter anderem gedroht wurde, die Tochter der Anwältin zu ermorden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der illegalen Datenabfrage war auch eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten innerhalb des Reviers aufgedeckt worden. Für das erste Schreiben der Serie sahen Başay-Yıldız und ihre Anwältin daher Aufklärungsbedarf, ob nicht noch weitere Verdächtige in Frage kämen.

Akteneinsicht beantragt

Von der Behrens wollte am Montag Akteneinsicht beantragen. Sie habe von Ermittlungen gegen einen Polizisten aus der ZDF-Sendung erfahren, sagte Başay-Yıldız. „Ich finde es ungeheuerlich, dass die sich hingestellt und unisono gesagt haben, dass das Ganze mit der hessischen Polizei nichts zu tun hat“, sagte sie angesichts von Äußerungen des Sonderermittlers und des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) nach der Festnahme des als Drohschreiber verurteilten Mannes.

Im Prozess war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass der Mann sich durch Anrufe als angeblicher Polizist Informationen beschafft hatte, die öffentlich nicht zugänglich sind. (dpa/mig) Aktuell Panorama