NRW plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge: „Persönlichkeitsrechte“

Nordrhein-Westfalen plant derzeit nicht, Bezahlkarten einzuführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ in Düsseldorf mit. „Vor Einführung einer Karte müsste zunächst geklärt werden, inwiefern eine solche Lösung nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedeutet.“

Darüber hinaus sei zu fraglich, inwieweit Geld- oder Sachleistungskarten tatsächlich Verwaltungsaufwand minderten. Laufende Modelle in anderen Bundesländern würden daraufhin beobachtet.

Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr den Bundesländern bereits ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte er dem Boulevardblatt „Bild“. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“ [sic] Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.

Sachleistungen bereits Regel

Das NRW-Flüchtlingsministerium hielt dagegen, dass der weit überwiegende Teil der Asylbewerberleistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach der derzeitigen Gesetzeslage bereits als Sachleistung erbracht werde – vor allem Unterkunft und Verpflegung. Lediglich der notwendige persönliche Bedarf werde mit Bargeld direkt an die Betroffenen ausgezahlt. Dies sei aus Gründen der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angezeigt, betonte das Ministerium der Grünen-Politikerin Josefine Paul.

Die FDP-Opposition in NRW bezeichnete die Argumentation der Landesregierung als vorgeschoben. „Die Kommunen haben in der Vergangenheit bereits unbeanstandet Wertmarken ausgegeben“, wandte Landtagsfraktionschef Henning Höne ein. Die Vorteile smarter Lösungen lägen auf der Hand: „Wäre die Verwaltung und Auszahlung von Bargeld einfacher als eine Geldkarte, gäbe es die Lohntüte noch.“

Landesregierung fordert Flüchtlingsabkommen

Aus Sicht der schwarz-grünen Landesregierung fehlt hingegen ein Konzept des Bundes zur Steuerung der hohen Zugänge an Geflüchteten. Dazu gehörten schnellstmöglich weitere Migrationsabkommen. NRW fordert darüber hinaus beharrlich, dass der Bund einen strukturellen und verlässlichen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten leistet.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte in der schwierigen Frage parteiübergreifende Kooperation an. „Die Ampel und die Union müssen sich jetzt auf eine gemeinsame Marschlinie verständigen, um an den Stellschrauben zu drehen, an denen wir auf nationaler Ebene drehen können“, sagte Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Sozialflügels ist, in einem „Stern“-Interview.

Sozialminister: Stolz auf das Asylrecht

Der 66-Jährige betonte: „Wir können sehr stolz auf das Asylrecht sein, das unsere Vorfahren in die Verfassung geschrieben haben. Sie waren Zeitzeugen des Nazi-Regimes, haben Verfolgung aus politischen, religiösen und anderen Gründen selbst erlebt. Ich glaube, dass wir jetzt handeln müssen, um den Kern unseres Asylrechts auch für die nächsten Generationen zu bewahren.“ Die Politik dürfe nicht zulassen, dass die Stimmung kippe und das Asylrecht grundlegend infrage gestellt werde. „Deswegen muss gehandelt werden, was die Menge der Zuzüge angeht.“

Gleichzeitig betonte Laumann: „Wir sollten immer berücksichtigen, dass wir hier über menschliche Schicksale sprechen. Es handelt sich vor allem um Menschen, die aus einer Zwangslage zu uns gekommen sind. Diese Menschen begeben sich aufs Mittelmeer, in Lebensgefahr, weil sie nach einer besseren Perspektive suchen. Und nicht aus Jux und Tollerei, wie wir in Nordrhein-Westfalen sagen.“ (dpa/mig) Aktuell Politik