Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen

20.12.2023

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von

Kritik an Verfahren

Einbürgerungen dauern in Thüringen oft Jahre

19.12.2023

Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, braucht oftmals viel Geduld. In Thüringen dauern die Verfahren nicht selten Jahre. Insbesondere in einer Stadt müssen Antragsteller lange warten. Grüne kritisieren: „Von einer gelebten Willkommenskultur kann leider keine Rede sein.“

Vegan, halal, bio

Kliniken setzen auf mehr Vielfalt

19.12.2023

Die Patientenwünsche ändern sich. Wie reagieren Krankenhausbetreiber beim Essen darauf? Es tut sich was in den Küchen - im Rahmen der Möglichkeiten. Ein vegetarisches Gericht ist aber immer auf dem Speiseplan.

AfD und Ost-Wahlen

Warum 2024 ein Polit-Beben droht

19.12.2023

Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von

Welcome Center in Kiel

Roter Teppich für internationale Fachkräfte?

18.12.2023

In Kiel wird ein Zentrum zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften eröffnet - es soll helfen, dem erwarteten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land braucht bis zu 15.000 Fachkräfte jährlich. Erste Kritik gibt es bereits.

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Berlin-Monitor

Fast jeder zweite Berliner mit antimuslimischen Einstellungen

18.12.2023

Die Mehrheit der Menschen in Berlin steht hinter der Demokratie. Eine Minderheit, die das anders sieht, scheint aber zu wachsen. Das legt jedenfalls der neue „Berlin-Monitor“ nahe. Antimuslimische Einstellungen sind am meisten verbreitet.

Brandenburg

Mehr Studierende aus Drittländern an Hochschulen

18.12.2023

Brandenburgs Hochschulen ziehen zahlreiche ausländische Studierende an. Im bundesweiten Ranking der meisten ausländischen Studenten liegt die Mark mit über 21 Prozent auf Platz zwei. Doch wie viele Absolventen bleiben in Brandenburg?

AfD gewinnt OB-Wahl

„Gesichert rechtsextremistisch“ erstmals Oberbürgermeister in Deutschland

17.12.2023

Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.
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