AfD gewinnt OB-Wahl
„Gesichert rechtsextremistisch“ erstmals Oberbürgermeister in Deutschland
Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.
Sonntag, 17.12.2023, 21:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.12.2023, 20:21 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Mit Tim Lochner hat erstmals ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Der 53-Jährige setzte sich am Sonntag im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten von der CDU und den Freien Wählern durch, wie die Stadt am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab.
Lochner ist parteilos, trat aber für die AfD an. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis rund 38,5 Prozent der Stimmen. Dahinter rangieren Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) mit rund 31,4 Prozent und der parteilose Ralf Thiele mit rund 30,1 Prozent, der für die Freien Wähler ins Rennen ging. Auch Lochner und Thiele waren früher CDU-Mitglieder. Die Stadtverwaltung gab die Wahlbeteiligung mit 53,8 Prozent an. Schon im ersten Wahlgang war sie mit 50,4 Prozent vergleichsweise schwach.
Lochner – von Beruf Tischler und Restaurator – hatte schon im ersten Wahlgang am 26. November in der rund 40.000 Einwohner zählenden Stadt dominiert. Er kam damals auf knapp 33 Prozent der Stimmen.
AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“
Erst im Dezember hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. An ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, hatte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), erklärt. Fortwährend schüre der Landesverband „Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung“, erklärte Christian. In der Migrationsdebatte bediene er „typische völkisch-nationalistische Positionen“. Führende Vertreter der sächsischen AfD benutzten regelmäßig Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene mit Urheberschaft im Nationalsozialismus, wie „Der große Austausch“ oder „Umvolkung“.
Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl – mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August dieses Jahres wurde Hannes Loth zum bundesweit ersten Bürgermeister einer deutschen Gemeinde gewählt – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).
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