Flüchtlingspolitik

London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

07.12.2023

Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Premierminister Sunak will mit einem neuen Gesetz zentrale Teile der britischen Menschenrechte aushebeln.

Die Streit-Punkte

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

07.12.2023

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.

Thüringen

Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

07.12.2023

Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.

Wilders Spagat

Rechtsextremist und Islamhasser wirbt um Vertrauen

06.12.2023

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß. Nach fast 20 Jahren als Zuschauer kann er nun Regierungschef werden. Nun sucht der Rechtsextremist und Islamhasser Partner und wirbt um Vertrauen. Doch die Frage ist: Was will Wilders überhaupt? Von

Nach Skandal-Urteil

Sachsen will weiter gegen „Rechtsrock“-Konzerte vorgehen

06.12.2023

Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von „Rechtsrock“-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes – Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe -  in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.

„Ein parteipolitisches Theater“

Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt

05.12.2023

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Thüringen

Jährlich 1.000 Azubis und Fachkräfte aus Vietnam

05.12.2023

Lebensmitteltechniker aus Vietnam für Südthüringer Fleisch- und Wurstfirmen und viele neue Azubis. Bis zu 1.000 junge Vietnamesen jährlich sollen künftig nach Thüringen einwandern und eine Ausbildung aufnehmen. Die ersten 16 stehen bereits vor ihrem Reiseantritt.

Hintergrund

Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?

05.12.2023

Der verheerende Gaza-Krieg hat den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert. Warum sind alle Lösungsansätze bisher gescheitert? Von

Horror im Gazastreifen

Todes- und Flüchtlingszahlen steigen rapide

05.12.2023

Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens hat das Militär seine Einsätze auf den Süden des Palästinensergebietes ausgeweitet. UN beklagen einen rapiden Anstieg der Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten und steigende Flüchtlingszahlen.

Ende nach 18 Jahren

Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig

05.12.2023

Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von
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