Schnell, schneller, Fließband?
Spezialkammern beschleunigen Asylverfahren deutlich
13.02.2025
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer konnte so um etwa drei Monate gesenkt werden. Bei bestimmten Herkunftsländern fällt eine Gerichtsentscheidung schon nach 1,8 Monaten. Fließbandbetrieb?
„Das ist gefährlich“
Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD
12.02.2025
Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.
Annäherung
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
12.02.2025
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.
Fragen und Antworten
Warum werden Geflüchteten die Wertsachen abgenommen?
12.02.2025
In Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Die Regel gibt es seit Jahrzehnten. Nur: Meistens haben die geflüchteten Menschen gar nichts. Warum das Land ihnen trotzdem alles abnimmt? Von Martin Oversohl
Trumps Politik
Schutz in Mexiko statt in den USA
12.02.2025
Die Hoffnung Tausender süd- und mittelamerikanischer Geflüchteter liegt nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump in Trümmern. Das meist als Durchgangsland gedachte Mexiko könnte eine Chance bieten – mit vielen Hürden allerdings. Von Natalia Matter
Vor der Wahl
Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch
11.02.2025
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.
Kostendeckung & Abschreckung
Baden-Württemberg will Flüchtlingen Geld und Schmuck abnehmen
11.02.2025
Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.
„Neuer Tiefpunkt“
Großbritannien veröffentlicht Fotos von Abschiebungen
11.02.2025
Großbritanniens sozialdemokratische Regierung will beim Thema Migration harte Kante zeigen – und veröffentlicht Bilder von Abschiebeflügen. Sie sollen abschrecken. Die Grünen sprechen von einem neuen Tiefpunkt.
Hilft das?
Wenn Promis für die Brandmauer werben
11.02.2025
In den USA gehören Stars zum Wahlkampf dazu. Auch in Deutschland werben Promis für die Brandmauer gegen die AfD. Was bringt das? Experten erklären, warum das Migrationsthema hochriskant ist – auch bei Migranten. Von Christoph Driessen
Trump: Will Gaza „besitzen“
Umsiedlung von Palästinensern auch nach Europa?
10.02.2025
Donald Trump will den Gazastreifen „besitzen“ und Millionen Palästinenser umsiedeln. Der Kanzler findet das empörend. Derweil weitet Israel im Westjordanland seine Militäroffensive aus. Für Deutschland ist die Angelegenheit aus zwei Gründen problematisch.