Mehr Ausländer für Deutschland
03.03.2024
Die Regierung sieht Fachkräftemangel als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Freitag sind Regelungen in Kraft getreten, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen. Manche Regeln werden von Menschenrechtlern kritisiert.
Von Basil WegenerBayerischer Verwaltungsgerichtshof
29.02.2024
Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.
Flüchtlingspolitik
29.02.2024
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.
EU-Statistik
29.02.2024
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.
Rassistische Sticker verschickt
28.02.2024
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.
Neu im Kino
28.02.2024
Kommandant Rudolf Höß lebt mit seiner Familie direkt neben dem KZ Auschwitz. Der oscarnominierte Film mit Sandra Hüller und Christian Friedel findet einen ganz eigenen Weg, vom Holocaust zu erzählen. Ein einzigartiges Drama, das noch lange nachwirkt.
Von Sabrina SzameitatWie Städte blocken
27.02.2024
Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.
„AfD-Methoden“
27.02.2024
Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.
Allein in die Fremde
27.02.2024
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reisen nach einer langen Flucht allein nach Deutschland ein. Wer ist hier ihre Bezugsperson und trifft mit ihnen Entscheidungen, die die Biografie beeinflussen? Jugendämter suchen händeringend nach Vormündern.
Von Dörthe HeinBayern
27.02.2024
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben.
Von Michael Donhauser