Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten

In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten registriert worden. Insgesamt wurden 3.019 Delikte erfasst, das waren 6,5 Prozent beziehungsweise 184 Straftaten mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium in Magdeburg bekannt gab.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten nehme seit Jahren kontinuierlich zu, sagte Innenministerin Tamara Zieschang. Insbesondere die stetige Zunahme von Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund sei sehr ernst zu nehmen, so die CDU-Politikerin. Diese erreichten den Angaben zufolge im Jahr 2023 einen neuen Höchststand. So sehen die Zahlen im Einzelnen aus:

Rechtsmotivierte Straftaten

Mehr als zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten wurden dem Bereich rechts zugeordnet. Insgesamt wurden 2.036 Straftaten erfasst, das waren 189 mehr als im Vorjahr. Vornehmlich die Zunahmen bei Propagandadelikten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzungen führten zu dem Anstieg. Aber auch bei den rechtsmotivierten Gewaltstraftaten gab ein leichtes Plus, es waren 123 und damit zwölf mehr als im Jahr zuvor.

Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten

Bei den sogenannten „fremdenfeindlichen“ Straftaten wurde mit 701 Fällen ein neuer Höchststand erreicht. Häufig handelte es sich um Volksverhetzungen (202), Beleidigungen (199) und Körperverletzungen (104).

Rückgang bei antisemitischen Straftaten“

Antisemitisch motivierte Straftaten wurden weniger registriert. Die Statistik weist für das Jahr 2023 insgesamt 130 Taten aus, im Vergleich zum Jahr 2022 waren das 14 weniger. „Jede antisemitische Straftat wird konsequent verfolgt und geahndet – das gilt auch für antisemitische Hetze im Netz“, betonte Zieschang. Die antisemitischen Straftaten äußerten sich den Angaben zufolge überwiegend durch Volksverhetzungen (87 Straftaten).

Aufklärungsquote

Die Gesamtaufklärungsquote hat sich den Angaben zufolge von 49,9 Prozent auf 50,4 Prozent erhöht. Rechte Gewaltstraftaten konnten laut Zieschang in 82,1 Prozent der Fälle aufgeklärt werden. (epd/mig) Aktuell Panorama