Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.
Seit Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor einem Jahr wurden in Berlin 313 Diskriminierungsfälle registriert – die meisten bei der Polizei. Die im Vorfeld befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Justizsenator Behrendt ist zufrieden.
Berlin hat eine Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen mögliche rassistische und diskriminierende Mechanismen und Strukturen. Innensenator Geisel zufolge ist die Studie Ausdruck des eigenen Anspruchs.
Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert.
KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“. Die 100 Prozent in städtischer Hand liegende Brebau GmbH in Bremen hat offenbar Wohnungen systematisch nach rassistischen Merkmalen vergeben. Politiker fordern externe Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Der Finanzsenator verspricht Aufklärung.
Mehr Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung und einen Ausschlag nach oben durch die Corona-Pandemie registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. Mangels Personal gibt es seit Monaten keine telefonische Beratung.
In Berlin sind binnen eines Jahres 287 Beschwerden gegen Behörden eingegangen – die meisten aus „rassistischen Zuschreibungen“. Vor Gericht ist noch kein Fall gelandet.
Ich habe überlegt, ob ich mich vor dem Schreiben dieses Beitrags abregen soll. Ich habe mich dagegen entschieden: Einem neuen Gesetz zufolge können Länder und Verwaltungen in Behörden Nazi-Tattoos und! Kopftücher verbieten. Von Anja Seuthe
Ein altes Gesetz sorgt in NRW dafür, dass Grundschulkinder nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden. Nicht katholische Kinder haben oft das Nachsehen. Mit einer Petition fordern Eltern und Lehrkräfte die Umwandlung aller staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen. Sie wollen ein Ende der Diskriminierung. Von Max Ehlers
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.