Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

NSU 2.0

Hessen prüft Kostenerstattung für bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

19.03.2021

Rechtsanwältin Başay-Yıldız erhielt mehrmals Drohschreiben vom „NSU 2.0“. Ihre Daten wurden von Polizeicomputern abgerufen. Auf Anraten der Behörden erhöhte sie die Schutzmaßnahmen an ihrer Wohnung. Eine Kostenerstattung lehnte das Land aber ab. Nach öffentlicher Empörung rudert Innenminister Beuth zurück: Kostenübernahme werde geprüft.

Anker-Zentren gescheitert

Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren

17.03.2021

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.

Regierung blockiert Projekte

Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis

02.03.2021

Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Ziel verfehlt

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

25.02.2021

Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.

"Spitze des Eisbergs"

Rund 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020

09.02.2021

Morddrohungen gegen Imame, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher: Antimuslimische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr nahm ihre Zahl zu. Ulla Jelpke zufolge ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Rechtsextreme Straftaten

Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr

08.02.2021

Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.

Hessischer Landtag

Sonntagsreden beim Gedenken an die Opfer des Hanau-Anschlags

03.02.2021

Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von

Sprunghafter Anstieg

Immer mehr Rechtsextremisten haben legal Waffen

03.02.2021

Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen dürfen, ist in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linkspartei warnt vor einer "steigenden Bedrohung".

Mordfall Lübcke

Ausschuss untersucht Rolle des Verfassungsschutzes, gelöschte Akten und Verbindungen zum NSU

01.02.2021

Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von
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