Die Linke

In einer weiteren Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/12562F) an die Bundesregierung hakt Die Linke im so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 nach.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Peter Altmaier hat Fragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über die Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger beantwortet. Die Visafreiheit, so Altmaier, bestehe nur für Fernkraftfahrer. Die Visafreiheit für Dienstleister anderer Berufsgruppen werde noch überprüft; für Touristen gelte die Dienstleistungsfreiheit nicht.

"Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus.

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.