Die Linke
Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen
05.03.2009
Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.
Statistik
2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen
04.03.2009
Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Tiefstand
Zahl in Deutschland lebender Flüchtlinge
24.02.2009
"Die Abschottungspolitik der Bundesrepublik gegen schutzsuchende Flüchtlinge zeigt Wirkung. Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge befindet sich auf einem historischen Tiefstand", fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, das Ergebnis einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/11840) zusammen.
Bundesregierung
Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten
22.02.2009
In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug
Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot
21.02.2009
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.
Rechtsextreme Straftaten
Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten
19.02.2009
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.
Mehmet und Marco
Zwei deutsche Staatsbürger
18.02.2009
In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.
Die Grünen
Kritik an Familienreport
16.02.2009
Der von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen veröffentliche Familienreport stößt bei den Linken und Grünen auf heftige Kritik.
Bedrohlich
Rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im vierten Quartal 2008
13.02.2009
Laut Bundesregierung haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres in Deutschland rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 5.000 Teilnehmern besucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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