Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Donnerstag, 26.03.2009, 9:15 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.08.2010, 11:53 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/12261) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/12070) hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2009 haben wollten.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im Januar 2009 erfassten 997 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 382 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen [5,24 %]. 1 In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %]. Bei den 223 dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordneten Straftaten wurden 116 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen [1,72 %]. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %].

Im Zusammenhangmit den für Januar 2009 gemeldeten 105 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 69 Tatverdächtige ermittelt und niemand festgenommen [0 %]. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %].“

  1. Hervorhebungen und Prozentangaben durch die Redaktion.
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  1. Serdar sagt:

    Bedanken können wir uns bei der Bundesregierung,dass die Ausländerfeindlichkeit steigt. Ich lade alle Demokraten,Menschenrechtler dazu ein,die Linkspartei zu wählen und damit der CDU und der SPD die richtige Antwort zu geben.

    • Markus Hill sagt:

      Ich würde das anders ausdrücken: Nicht die Ausländerfeindlichkeit ist gestiegen, sondern die allgemeine „Türkenkritik“. Ansonsten würden sie hier die gut-integrierten Einwanderergruppen (Aussiedler, Asiaten, EU-Europäer) und die gut-integrierten Türken da mit in einen Topf werfen. Ob daran die Bundesregierung Schuld hat, kann ich aus dem Bericht nicht ersehen.

  2. tom sagt:

    Die Überschrift ist einfach falsch:
    „Knapp 1.000 ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen“
    Also ich kann die 729 Propagandadelikte davon beim besten Willen nicht als „Ausschreitung“ bezeichnen.

    Was soll das Bild mit dem Wasserwerfer suggerieren?
    Dieser wird gegen linke Demonstranten eingesetzt, obwohl es im Artikel um rechte Gewalttaten geht.