Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14.11.2019

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Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

07.11.2019

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

Nebenan

Auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt

05.11.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nach den Landtagswahlen scheint die Welt in Thüringen auf dem Kopft zu stehen. Neuwahlen, eine noch stärkere AfD - und die CDU als Juniorpartner von Bernd Höcke. So scheint aktuell der Plan in Thüringen nämlich auszusehen. Von

Bundesregierung

Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl

04.11.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.

Statistik

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

24.10.2019

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Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.

Bundesregierung

Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis

04.10.2019

Bombe, Bombenentschärfung, Terror, Polizei, Terrorismus
Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.

Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

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Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Unmögliche Unterlagen

Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt

26.07.2019

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Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.

Untergetaucht

Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht

21.06.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.

"Abschiebewahn"

Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

11.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.
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