Sonderermittler eingesetzt

Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails

13.07.2020

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.

Arm bleibt Arm

Anrechnung von Kindergeld geht auf Lasten der Armen

07.07.2020

Taschenrechner, Buchhaltung,Finanzen, Steuern, Geld, Armut, Reichtum
Weil das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren arme Familien nicht von der Leistung. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Migranten. Die Linken fordern eine Neuregelung, etwa durch eine Kindergrundsicherung.

Zeitungsente

Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt

01.07.2020

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von

Rassismus

SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei

09.06.2020

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.

Zwei Morde

Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019

27.05.2020

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat seit 2001 einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundesregierung zufolge wurden zwei Personen aus antisemitischen Motiven getötet - darunter ein Mord in einem türkischen Döner-Imbiss in Halle.

Ziel verfehlt

Asylverfahren dauern 6,1 Monate

26.05.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.

Antiziganismus

Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“

24.04.2020

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.

Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Zahl rückläufig

Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst

21.04.2020

Statistik, Zahl, Zahlen, Werte, Papier, Chart, Diagramm
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.

Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Munition, Gewehr, Waffe, Pistole, Gewalt, Krieg, Waffenlieferung
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.