Bundestag

Oppositionsparteien dringen auf mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

23.04.2020

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Die Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Zahl rückläufig

Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst

21.04.2020

Statistik, Zahl, Zahlen, Werte, Papier, Chart, Diagramm
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.

Erstes Quartal 2020

Zunahme bei Genehmigungen für Waffenexporte an Entwicklungsländer

15.04.2020

Munition, Gewehr, Waffe, Pistole, Gewalt, Krieg, Waffenlieferung
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Rechter Terror

Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

24.02.2020

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Rassistische, antisemitische und antimuslimische Hetze: Die meisten Deutschen sehen darin einen Nährboden für rechtsextreme Gewalt. Der Blick richtet sich dabei verstärkt auf die AfD. Die Grünen legen einen Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen vor. Linke fordern Reform des Verfassungsschutzes.

Angst in der Moschee

Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an

17.02.2020

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.

Jahresbericht

Starker Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

29.01.2020

Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Stiefel, Schuhe
Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist sprunghaft angestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf. Die Linke wirft der Bundesregierung eine Taktik des Beschönigens und Verschleierns.

Bamf lehnt ab

Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

28.01.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.