Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

05.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Unmögliche Unterlagen

Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt

26.07.2019

Familie, Verboten, Familienzusammenführung, Verbot, Schild
Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.

Untergetaucht

Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht

21.06.2019

Reichsbürger, Rechtsextremismus, Rechtsextremist, Neonazi
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.

"Abschiebewahn"

Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

11.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

06.06.2019

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Kinder, Jugendliche, Spielen, Silhouette, Schatten
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

BAMF

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

03.06.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10.05.2019

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15.04.2019

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.