Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt

11.04.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10.04.2019

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert - mit immer mehr Passagieren.

Integrationskurse

Mehr Einwanderer scheitern am Deutsch-Test

25.03.2019

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Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf "Integrationsunwilligkeit", die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.

Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19.03.2019

Islamfeindlichkeit, Moschee, Islam, Muslime, Schmiererei, Rechtsextremismus
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

8.500 Klagen

Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

13.03.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Von 11.400 Asylanträgen von Menschen aus dem Iran wurden 2018 lediglich 2.600 positiv beschieden. Mehr als 8.500 Iraner klagten an Verwaltungsgerichten gegen die Bamf-Entscheidung. Die Linke fordert Änderungen im Bamf.

Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

08.03.2019

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung. Von

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

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Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Schnelle Lösung

Opposition dringt auf bessere Renten jüdischer Einwanderer

21.02.2019

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Spätaussiedler und jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion werden im Rentenrecht ungleich behandelt. Das wollen Grüne, Linke und FDP beenden. In einem Antrag fordern sie von der Bundesregierung eine schnelle Lösung.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.