„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Hemd, Schild
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Fragen und Antworten

Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts

19.07.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe. Von

Ukraine-Drittstaaten-Studierende

„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

13.07.2023

Studenten, Universität, Hochschule, Männer, Frauen, Ausländer, Bildung, Studium
Knapp 1.100 Studierende aus Drittstaaten sind aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet. Doch nur den Wenigsten ist es gelungen, in Hamburg zu studieren. Linke kritisiert: „Jeder Aufenthaltstitel muss im Einzelfall erkämpft werden“.

„Absolut schleierhaft“

„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“

12.07.2023

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.

Nebenan

Geopfert

10.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Heute muss ich mal anderweitig Dampf ablassen. Und dabei geht es um eine Form von Heuchelei, um die die meisten Leser des MiGAZIN wissen dürften. Von

Spurwechsel light

Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

24.06.2023

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.