Ukraine-Drittstaaten-Studierende

„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

13.07.2023

Knapp 1.100 Studierende aus Drittstaaten sind aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet. Doch nur den Wenigsten ist es gelungen, in Hamburg zu studieren. Linke kritisiert: „Jeder Aufenthaltstitel muss im Einzelfall erkämpft werden“.

„Absolut schleierhaft“

„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“

12.07.2023

Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.

Nebenan

Geopfert

10.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Heute muss ich mal anderweitig Dampf ablassen. Und dabei geht es um eine Form von Heuchelei, um die die meisten Leser des MiGAZIN wissen dürften. Von

Spurwechsel light

Bundestag beschließt „Das modernste Einwanderungsrecht der Welt“

24.06.2023

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag. Aus der Praxis kommt die Mahnung, nicht nur Gesetze zu ändern, sondern auch die Visaverfahren zu beschleunigen. Ein weiteres neues Gesetz soll Verbesserungen für Aus- und Weiterbildung bringen.

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Asyldebatte schadet

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen

15.06.2023

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.

Landratswahl in Sonneberg

Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD

12.06.2023

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

2.485 Asylanträge

Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl

25.05.2023

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.

Brandenburg

Schon 50 Straftaten mit rassistischem Bezug im ersten Quartal 2023

24.05.2023

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert.
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