Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß

Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland findet Zustimmung bei Kommunalverbänden – stößt in der Ampel-Koalition aber auf Kritik. Spahn hatte in der „Bild am Sonntag“ deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der „Welt“, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie der „Welt“ sagte.

Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, hatte er erklärt. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden laut UNHCR weltweit von Januar bis November 100.000 Menschen über solche Kontingente in anderen Ländern aufgenommen. Im Jahr davor waren es 63.190.

Kreistag und Städtebund begrüßen Spahns Vorstoß

Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land.

Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, bezeichnete den Vorstoß Spahns als im Kern richtig. „Die Zuwanderung steuern und ordnen kann nur der Bund, die Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme und Integration Schutzsuchender sind mehr als ausgelastet. Wir laufen immer mehr unserem Anspruch hinterher, Geflüchtete angemessen aufnehmen und integrieren zu können“, sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“. Die Landkreise bräuchten hier mehr politischen Rückenwind.

Wissler: „Rechtspopulistisches Geschwätz“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere seit längerem einen Neustart in der Migrationspolitik, mit dem Ziel, das Geschehen zu ordnen und zu begrenzen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa. „Viele Kommunen sind bei der Versorgung, Unterbringung und Integration längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Es fehlen ausreichend Wohnmöglichkeiten, auch Plätze in Kitas und Schulen für die Kinder müssen immer weiter ausgebaut werden, was zusätzlich durch fehlendes Personal und knappe Finanzmittel erschwert ist.“ Die Finanzierung sei Aufgabe von Bund und Ländern.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte Spahns Äußerungen „rechtspopulistisches Geschwätz“. Sie sagte im Sender Welt TV: „Wenn Krieg, Elend und Vernichtung auf dieser Welt keine Pause machen, dann kann auch die humanitäre Aufnahme von Menschen keine Pause machen.“ Zudem gebe es gar keine unbegrenzte Migration. (dpa/mig) Aktuell Politik