Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Striktere Asylpolitik

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

11.05.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Regierungspläne ernten Kritik

Widerstand gegen Asylverfahren an der EU-Außengrenze

03.05.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge an EU-Außengrenzen für die Asylprüfung bis zu drei Monate festzuhalten, stößt auf Kritik. Linke und Grüne verweisen auf Versprechen im Koalitionsvertrag. Widerstand kommt auch von „Brot für die Welt“ und den Kirchen.

Flüchtlingspolitik

Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

27.04.2023

Ampel, Koalition, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner
Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Nebenan

Don’t Panic

03.04.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Der Schock hat sich ein wenig gesetzt, Zeit also, mit etwas Abstand auf die Marathon-Sitzung der Koalition letzte Woche zu schauen. Von

Brandenburg

Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten

22.03.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Umfrage

Mehrheit sieht Einbürgerungspläne immer noch kritisch

12.03.2023

Menschen, Dom, Köln, Gesellschaft, Sitzen, Treppe
Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen. Auch die Bevölkerung ist nicht überzeugt, wie eine Umfrage zeigt. Von

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Nebenan

Krieg und Frieden

06.03.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was für ein Tag! 50 Tausend – ach, was sag ich –, 50 Millionen Deutsche waren letzte Woche auf der Straße, um zusammen mit Schwarzer und Wagenknecht die Ukraine zur Aufgabe aufzufordern. Von

Schlechte Wahlergebnisse

FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung

05.03.2023

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.
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