Spielraum für Behörden

Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte

07.04.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.

Berlin

Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr

24.03.2024

Berlin, Abgeordnetenhaus, Politik, Landtag, Gebäude, Politiker
Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?

Debatte im Bundestag

Bezahlkarte für Flüchtlinge mit Ausnahmen für Azubis und Studierende?

24.03.2024

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.

Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Feuer, Brand, Flüchtlingsunterkunft, Rauch, Feuerwehr, Flüchtlingsheim
Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

Rechtssicherheit oder Verschärfung?

Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge

22.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von

„Keine Fehlerkultur“

Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr

20.02.2024

Feuerwehr, Feuerwehrmann, Feuer, Brand, Löschen, Brandanschlag
Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur.

Kritik hält an

Krach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber

18.02.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich ein Streit in der Ampel-Koalition über die Frage, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Sozialverbände kritisieren die Pläne, Migrationsforscher teilen die Bedenken.

EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.
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