Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram tritt aus Enttäuschung über den politischen Kurs ihrer Partei nicht noch einmal an. „Ich habe mich dagegen entschieden, unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht“, erklärte die 58-Jährige in einem schriftlichen Statement. „Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise, ob sie uns vertrauen können.“

Bayram sitzt seit 2017 im Bundestag und gewann ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg auch bei der Bundestagswahl 2021 inklusive Teilwiederholung 2024 direkt. Sie übernahm den Wahlkreis seinerzeit von Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele, der dort ebenfalls mehrmals das Direktmandat geholt hatte. Als Nachfolgerin Bayrams ist Katrin Schmidberger im Gespräch, die momentan für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr

„In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche geführt und meinen politischen Kompass überprüft, inwieweit für mich eine weitere Kandidatur in Betracht kommen würde“, hieß es in Bayrams Erklärung weiter. Nach gründlicher Prüfung habe sie sich dagegen entschieden. Ihr sei bewusst, dass sie damit Menschen im Wahlkreis enttäusche.

In ihrem Brief berichtet Bayram auch über Veränderungen innerhalb der Partei auf Kreisverbandsebene. „Die Gewähr für diskriminierungsfreie politische Arbeit kann vom Geschäftsführenden Ausschuss nicht geleistet werden“, so die Grünen-Politikerin in ihrer Erklärung. In einem Interview mit der „taz“ konkretisiert sie die Kritik: Es habe interne Vorkommnisse gegeben, die dazu führen, „dass ich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr versprechen kann, dass sie mit ihren Problemen kommen können und einen diskriminierungsfreien Raum vorfinden“.

Bayram will kein „Feigenblatt“ mehr sein

Canan Bayram kritisierte, die Bundestagsfraktion der Grünen nehme „weniger Menschenrechte als populistische Diskurse“ in den Fokus ihrer Arbeit. „Als Rechtsanwältin bin ich den Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet und ich bin nicht bereit, die populistischen Narrative in Deutschland und Europa mitzutragen“, so die Grünen Politikerin. „Daher habe ich mich entschieden, meine politische Arbeit außerhalb des Parlaments zu verlagern.“ Bis zur Bundestagswahl im September 2025 bleibt sie im Parlament.

Mit Blick auf das Thema Friedenspolitik sagte Bayram der „taz“: „Seien es Waffenlieferungen oder rüstungspolitische Entscheidungen – ich kann nicht mehr sagen, was die Position der Grünen ist.“ Auch „die soziale Frage“ und das Thema Migration nannte sie als Konfliktpunkte. Dass sie etwa gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Änderung des Klimaschutzgesetzes gestimmt habe, habe „kein großes Nachdenken“ in der Fraktion ausgelöst. „Man schmückt sich mit mir als Feigenblatt, aber dafür gebe ich mich nicht mehr her.“ (dpa/mig) Aktuell Politik