„Populismus“

CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren

23.07.2023

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.

Fragen und Antworten

Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts

19.07.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe. Von

Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Auf einer Demonstration: Nazis morden der Verfassungsschutz hilft mit © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Debatte nach AfD-Landrat

Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab

27.06.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.

Konservativ, rechts, völkisch

AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?

26.06.2023

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von , und

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ampel verständigt sich auf Spurwechsel für „vernünftig sortierte“ Asylbewerber

19.06.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Mann, Arbeit, Firma, Job, Arbeitsmarkt, Maschine
Die Ampel-Koalition hat Änderungen am Gesetz für eine leichtere Fachkräfteeinwanderung vereinbart. Erstmals soll es Asylbewerbern im Verfahren die Chance auf ein Bleiberecht geben, wenn sie ein Jobangebot haben. Die Gruppe ist aber eng definiert. Arbeitsminister Heil spricht von vernünftiger Sortierung.

Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Aminata Touré, Schleswig-Holstein, Integrationsministerin, Kiel, Integration, Migration
Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von
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