Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ampel verständigt sich auf Spurwechsel für „vernünftig sortierte“ Asylbewerber

19.06.2023

Die Ampel-Koalition hat Änderungen am Gesetz für eine leichtere Fachkräfteeinwanderung vereinbart. Erstmals soll es Asylbewerbern im Verfahren die Chance auf ein Bleiberecht geben, wenn sie ein Jobangebot haben. Die Gruppe ist aber eng definiert. Arbeitsminister Heil spricht von vernünftiger Sortierung.

Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

Versöhnung auf Zeit

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen

18.06.2023

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von und

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Landratswahl in Sonneberg

Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD

12.06.2023

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

Laute Wut

EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen

11.06.2023

Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von

Zwei Theorien

Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen

11.06.2023

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.
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