Schlechte Wahlergebnisse

FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung

05.03.2023

Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.

Keine „traurigen Ausnahmen“

Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern

23.02.2023

Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Nebenan

Young, dumb and full of hum

06.02.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Es nichts Neues, dass Menschen im falschen Parteikörper stecken. Siehe Sarrazin, Palmer oder Wagenknecht. Auch Hans-Georg Maaßen ist endlich dort angekommen, wo er schon immer steckte: bei der AfD. Von

Ja, nein, jein

Plädoyer für die Enthaltung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

17.01.2023

Clemens Becker, Migazin, Sprache, Linguistick, Integration, Rassismus, Diskriminierung
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist seit Jahresbeginn da. Zum Glück, teilweise. Unbeherzigt blieben mahnende Worte der Linken. Ein Muster, das sich wiederholt. Von

Silvester-Ausschreitungen

CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört

08.01.2023

Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.

Zwei Millionen Euro

Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter

13.11.2022

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Enquete-Kommission

Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023

18.09.2022

Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.
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