Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

Ein Großteil der Bürger in Deutschland ist für eine Beibehaltung des individuellen Asylrechts in der EU. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach befinden 64 Prozent der Befragten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt – also jeder einzelne politisch Verfolgte in der EU Asyl beantragen darf.

In der Debatte rund um Zuwanderung nach Deutschland hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor wenigen Tagen eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. Er plädierte dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Auch CDU-Wähler gegen Asylrecht-Abschaffung

Laut Umfrage unterstützen nur 32 Prozent der Deutschen den Vorschlag von Frei. 4 Prozent haben demnach keine Meinung.

Große Ablehnung gegen Freis Plan kommt der Umfrage zufolge von den Wählern der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 88 Prozent für eine Beibehaltung der bestehenden Regelungen aus, bei FDP-Wähler sind es 84 Prozent, bei SPD 76 Prozent. Auch unter den Unions-Wählern gibt es demnach keine Mehrheit für den Vorschlag von Frei. 56 Prozent von ihnen lehnen ihn ab. Lediglich unter den AfD-Wählern befürwortet eine Mehrheit von 56 Prozent die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU.

Bundesregierung hält am Asylrecht fest

Der Vorstoß von Frei war von der Ampel-Koalition scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung betonte, sie halte am individuellen Anspruch auf Asyl fest. (dpa/mig)

Info: Die Daten wurden von forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 20. und 21. Juli 2023 erhoben. Befragt wurden 1.001 Personen Die exakte Fragestellung lautete: „Jemand, der in seinem Land politisch verfolgt wird, hat in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nun ist vorgeschlagen worden, dieses Recht für den einzelnen politisch Verfolgten abzuschaffen und stattdessen eine Obergrenze von 300.000 oder 400.000 politisch Verfolgten festzulegen, die maximal pro Jahr in der Europäischen Union aufgenommen werden dürfen. Fänden Sie es richtig, wenn in Zukunft nicht mehr jeder einzelne politisch Verfolgte Asyl in der Europäischen Union beantragen darf oder sollte dieses Recht beibehalten werden?“