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Bürgerversammlung (Symbolfoto) © 123rf.com

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:

Dienstag, 25.07.2023, 14:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 25.07.2023, 10:35 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Thüringen

September 2020. In Thüringen wurde am 24. September 2020 der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera gewählt – mit 23 von 40 Stimmen, obwohl seine Fraktion selbst nur 12 Sitze hat. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen warfen der CDU vor, bei der geheimen Abstimmung mit der AfD kooperiert zu haben. Der damalige CDU-Landeschef Christian Hirte wies die Vorwürfe entschieden zurück: „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen.“ Genau so sei dies auch erfolgt. Auch die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestritt, dass Etzrodt Stimmen aus der CDU bekommen hat.

Februar 2023. In Hildburghausen wurde im Februar 2023 der Linke-Politiker Tilo Kummer per Bürgerentscheid als Bürgermeister abgewählt. Kummers Abwahl war von Stadträten der AfD, SPD, der Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie eines Stadtrats der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden. Das löste Kontroversen vor allem innerhalb der Thüringer SPD aus. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sprach von einem großen politischen Flurschaden.

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Rheinland-Pfalz

August 2019. Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn bildete 2019 im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern trotz eines De-facto-Verbots durch die damalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, zugleich ihr Ehemann. Beide waren in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. Sie wurde im Oktober 2019 aus der CDU ausgeschlossen.

Sachsen

Dezember 2022. Mitte Dezember 2022 stimmte die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zu und stand deshalb schwer in der Kritik. Während CDU-Landrat Udo Witschas den Beschluss verteidigte, gingen Vertreter von Linke, SPD, Grünen und auch der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf Distanz. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippman sah in dem gemeinsamen Stimmverhalten den Beleg dafür, dass es die Brandmauer gegen Rechts bei der CDU nicht gebe. Bei dem Beschluss des Kreistages ging es um die Überarbeitung von Leitlinien für die Integration Geflüchteter.

Sachsen-Anhalt

Oktober 2020. Im Magdeburger Stadtrat gewann die AfD im Oktober 2020 die fast ungeteilte Zustimmung aller Parteien für den Vorschlag eines Pilotprojekts für Kita-Schwimmkurse. Das war damals ein Novum, der einem „Ratsbann“ gegen Initiativen aus dem rechten Lager widersprach, wie die „Magdeburger Volksstimme“ später meldete.

Brandenburg

Mai 2020. In der Lausitzer Stadt Forst (Spree-Neiße) stimmten die Stadtfraktionen der Linken und der AfD im Mai 2020 einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zu, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Der damalige Fraktionschef der Linken in Forst, Ingo Paeschke, hatte in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD auf einer Pressekonferenz, der für viel Aufsehen sorgte. Der Landesvorstand der Linken forderte Paeschke daraufhin zum Rücktritt auf, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei schloss Paeschke letztlich aus der Partei aus.

Dezember 2020. In Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald brachte die CDU-Fraktion im Dezember 2020 gemeinsam mit der AfD und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) einen Antrag ein. Es ging darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee zu holen. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen. Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag. Brandenburgs damaliger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD.

Experte: Man kennt sich

Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich bestätigt, dass es immer wieder Kooperationen mit der AfD gibt. Das betreffe alle Parteien. Auch von SPD, FDP, Linken oder Grünen gebe es gemeinsames Abstimmverhalten mit der AfD. „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“, sagte Begrich.

In einer Kleinstadt oder im Ortschaftsrat würden sich die Menschen aus der Schule, aus dem Sportverein oder aus der Kirchengemeinde kennen. Dazu komme, dass auf kommunaler Ebene oft das Verständnis vorherrsche, das, was man tue, sei keine Politik, man regele nur die Dinge für die Bürger wie einen Fußgängerüberweg oder den Sportplatz.

Begrich rät Kommunalpolitikern, alles zu vermeiden, was die Agenda der AfD stärke. Das betreffe beispielsweise die Flüchtlingspolitik. „Solche Anträge gilt es abzulehnen“, sagte der Experte für Rechtsextremismus beim Magdeburger Verein Miteinander. Eine Zusammenarbeit berge immer die Gefahr, dass sich die Normalisierung der AfD verstärke.

Politikforscher vermutet Koalitionspläne

Der Extremismusforscher Gideon Botsch sieht nach den Äußerungen von Merz keine feste Abgrenzung der CDU mehr nach rechts. „Nach den jüngsten Aussagen aus der Führungsspitze der CDU muss man leider annehmen, dass es dort gar keine ‚Brandmauern‘ mehr gibt“, sagte Botsch dem „Tagesspiegel“. „Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir – wenn die Union sich nicht auf ihre Grundlagen besinnt – vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden.“

Der Politikwissenschaftler vermisst Strategien anderer Parteien gegenüber der AfD. „Die Linke ist weitgehend mit sich selbst beschäftigt, während die Union unbelehrbar scheint in ihrer Hoffnung, der AfD den Rang als bessere Populisten abzulaufen“, sagte Botsch. „Dabei könnte sie wissen und an den festgefahrenen Umfragewerten erkennen, dass ihr das nicht gelingen kann, und endlich wieder seriöse demokratische Oppositionsarbeit machen, die so nötig gebraucht wird.“ (dpa/epd/mig)

Leitartikel Politik
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