Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

In Sachsen-Anhalt müssen sich Unternehmen bei der Besetzung von Stellen auf längere Suchprozesse einstellen. Die Vakanzzeiten dauerten immer länger, teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mit. Viele ältere Beschäftigte gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. „Damit werden Arbeitsstellen frei, die nicht nahtlos besetzt werden können“, hieß es. Im Juni 2023 waren bei den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt 20.500 Arbeitsstellen zur Besetzung gemeldet, davon waren 12.900 Fachkraftstellen. In den Landtagsfraktionen läuft die Debatte darüber, was getan werden muss, um den Bedarf in den nächsten Jahren zu decken.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt vor allem auf Zuwanderung. „Ich bin froh, dass auf der Bundesebene das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt durch ist. Wir werden den Bedarf an Arbeitskräften ohne Zuwanderung nicht decken können“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen dafür eine andere Willkommenskultur für Menschen, die aus wirtschaftlichen Überlegungen nach Sachsen-Anhalt kommen wollen.“

CDU: Fachkräftemangel am liebsten ohne Einwanderung lösen

Es gehe nicht nur um IT-Experten, betonte Pähle. „Wir brauchen genauso Zuwanderung in die Pflege, ins Handwerk, in unsere Kindertageseinrichtungen.“ Wichtig sei zu dem, die Quote der Schulabbrecher zu senken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sagte, die Babyboomer gingen bald in den Ruhestand. „Ein Ziel kann es sein, das durch gesteuerte Fachkräftezuwanderung zu lindern. Ob es uns gelingt, es dadurch ganz zu heilen, das wird die Zukunft zeigen.“ Die Christdemokraten setzen deshalb auch auf die Familienpolitik. „Wir müssen zusehen, dass wir die 80 Millionen Einwohner, auf die unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ausgelegt ist, auch halten. Und natürlich muss zuallererst das Ziel sein, das wieder ohne Zuwanderung hinzukriegen“, sagte Heuer. „Wir brauchen mehr Kinder. Das ist eine Aufgabe nicht von einer Wahlperiode, das ist eine Aufgabe der nächsten 30, 40, 50 Jahre.“

Opposition setzt ebenfalls auf Einwanderung

Die FDP ist optimistisch, dass sich Unternehmensansiedlungen positiv auswirken werden. „Anker-Investitionen wie Intel oder andere werden dafür sorgen, dass wir wieder jünger werden, dass wir mehr werden in Sachsen-Anhalt“, sagte Fraktionschef Andreas Silbersack. „Aber jetzt in den nächsten Jahren, das ist ein offenes Geheimnis, werden wir älter, werden wir weniger. Und darauf müssen wir Antworten finden.“

Die Opposition setzt zum Teil ebenfalls auf Einwanderung. Angesichts der jetzt schon unbesetzten Fachkraftstellen in Sachsen-Anhalt brauche man Zuwanderung „auch von außerhalb der Europäischen Union“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

AfD: „Wir haben zu wenige eigene Geburten“

Die Linke fordert vor allem eine bessere Bildungspolitik. „Wir können uns keinen einzigen Schulabbrecher mehr leisten“, sagte Eva von Angern. Das Land müsse zudem die Schulsozialarbeit verstetigen. „Wir brauchen ein Netzwerk, dass Schülerinnen und Schüler auffängt und unterstützt.“

Die AfD will für Zuwanderung strenge Regeln. „Wir sträuben uns nicht gegen eine vernünftige, geregelte Einwanderungspolitik mit strengen Voraussetzungen und maximaler Begrenzung“, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. „Trotzdem ist das keine Lösung für das Grundproblem: Wir haben zu wenige eigene Geburten.“ Die entscheidenden Hebel seien jahrelang falsch gesetzt worden. „Wir haben noch immer keine echte familienfreundliche Politik. Die Regierung tut viel zu wenig dafür, dass wir uns als Land in dieser Situation selber helfen können“, so Siegmund. „Die Etablierten reden ständig nur von Zuwanderung. Das ist in unseren Augen keine Lösung.“ (dpa/mig) Aktuell Politik