Der Verband der Familienunternehmer hat mit einer AfD-Einladung Kritik auf sich gezogen – und ist zurückgerudert. Die Debatte geht aber weiter. Manche Unternehmer sagen, man müsse schon aus Neutralitätsgründen mit allen Parteien ins Gespräch kommen, andere sehen darin einen Vorwand.
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt berichten Menschen mit Migrationsgeschichte von mehr rassistischen Übergriffen und Angst. Viele hätten Sachsen-Anhalt bereits verlassen.
Die Chancen auf einen Kita-Platz sind wegen der geringen Geburtenzahlen so gut wie lange nicht. Eine Kampagne will diese Chance nutzen und mehr Kinder mit Einwanderungsgeschichte in Kitas bringen. Unfreiwillig zeigt die Kampagne, was im Land schiefläuft.
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
Seine Kritik am Islam und der Herrscherfamilie in Saudi-Arabien öffnete dem Weihnachtsmarkt-Todesfahrer die Tür für eine längere Perspektive in Deutschland. Was passierte vor dem Angriff in Magdeburg – und welche Motivation hatte der Täter?
Wieder sorgt „L’amour toujours“ für Schlagzeilen: Nach Zeugenangaben sollen bei einer Polizei-Party in Aschersleben rassistische „Ausländer raus“-Parolen gefallen sein. Die Linke fordert Änderungen bei der Polizeiausbildung.
Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.
Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.
Seit Oktober 2023 läuft der Job-Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Erste Erfolge sind sichtbar – doch bei Sprache, Bürokratie und Zuständigkeiten bleibt einiges ungelöst.
Wer Israel das Existenzrecht abspricht, dem soll eine Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Eine explizite schriftliche Stellungnahme zu dem Thema fordert bislang aber nur Sachsen-Anhalt. Das dürfte vorerst auch so bleiben.