Sachsen-Anhalt

Wer Zugehörigkeit danach bemisst, wie verwertbar Menschen sind, landet bei einem Widerspruch. Dieser Brief an die AfD macht den Denkfehler sichtbar – und erklärt, warum ihre Politik keine Alternative ist. Von Elif Yakac

Die Wahlsiege der AfD wird in Deutschland als innenpolitischer Umbruch diskutiert. Im Ausland erscheinen die Wahlergebnisse in einem ganz anderen Licht - ein Blick in die USA, die Türkei, Frankreich und Litauen. Von Edgar Pocius

Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verlangen Migranten- und Minderheitenverbände verlässlicheren Schutz. Die BKMO bringt Umzugshilfen und Länderwechsel ins Spiel. Ataman und Knobloch drängen auf ein Verbotsverfahren.

Seit Jahren wird über Positionen und Strategien der AfD diskutiert: Faktencheck, Radikalisierung, Warnung – und die AfD gewinnt dennoch massiv hinzu. Die Wahlergebnisse zeigen die Grenzen dieser Debatte. Von Joachim Glaubitz

Menschen mit Migrationserfahrung fürchten sich nach den Wahlergebnissen für die AfD um ihre Sicherheit – Hotspots sind Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders problematisch sind Wohnsitzauflagen für Geflüchtete. Eine Mehrheit der befragten Wahlberechtigten kann diese Sorgen nachvollziehen.

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Verbände schlagen Alarm: Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte aus Sachsen-Anhalt forttreiben. Besonders dramatisch wären die Folgen für Pflege und Kliniken. Von Thomas Nawrath

Mehr als 250 Seiten sollen Menschen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie sie sich gegen mögliche rechtswidrige Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung wehren können. Sie erklären, wann und wie Betroffene sich wehren könnten – von Sonderklassen für Geflüchtete bis zu Einbürgerungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten.

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.