Die Grünen

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.

Erneut haben private Initiativen in kurzer Zeit Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Für die „Ocean Viking“ soll es gar der größte Einsatz bisher gewesen sein. Das Erstaufnahmelager von Lampedusa ist überfüllt. Grünen-Politiker fordert Bundespolizei-Einsatz im Mittelmeer.

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.