CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen

Zur besseren Integration von Flüchtlingen in Berlin hat CDU-Fraktionschef Dirk Stettner einem Zeitungsbericht zufolge vorgeschlagen, Asylbewerber gemeinnützige Arbeiten verrichten zu lassen. „Jenseits der Bundesgesetzgebung gibt es Spielräume, etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit. Das wird manchmal kritisch gesehen, aber ich sehe das als Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das würde die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen.“

Stettner kann sich demnach den Einsatz Geflüchteter unter anderem bei der Reinigung von Parks und Straßen vorstellen. „Gemeinnützige Arbeit ist in vielen Formen möglich – nur aktuell zu kompliziert geregelt.“ Bestehende Hürden wolle die schwarz-rote Koalition in Berlin „kurzfristig lösen“. Näheres wurde zunächst nicht genannt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits heute „Arbeitsgelegenheiten“ vor, die staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung stellen sollen, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht verrichtet würde. Dafür ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde vorgesehen.

Lindner: Sozialleistungen wirkten wie Magnet

Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Programm angekündigt, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. Aus den Reihen der Bundesländer gab es Zustimmung, die Verpflichtung von Flüchtlingen zur gemeinnützigen Arbeit auszuweiten.

Derweil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Vorstoß zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber verteidigt. „Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, jedenfalls nicht vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophe. Sondern, die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht. Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden“, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Experte: Asylbewerber kommen wegen der Rechtssicherheit

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatten sich Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für Kürzungen bei den Leistungen ausgesprochen. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ‚null‘ denkbar“, schrieben sie.

Wissenschaftlich belegt ist die Behauptung von Lindner nicht. Dem Migrationsexperten Herbert Brücker zufolge kommen die Menschen nach Deutschland „in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte“. Sozialleistungen würden dagegen „nur je nach Befragung von gut 20 bis knapp 30 Prozent der Geflüchteten als ein Grund unter vielen genannt“, sagte der Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Grüne gegen Kürzungen

Widerspruch kommt von der Grünen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang. Sie weist den FDP-Vorstoß zurück. Lang sagte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands: „Ich glaube, wir müssen aufpassen in dieser Debatte, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, wer das vermeintlich Härtere und Krassere fordert, sondern dass wir wirklich schauen, was hilft denn am Ende vor Ort.“ Lang nannte eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen und eine Aufhebung von Arbeitsverboten. „Ich fände es gut, wenn wir darauf fokussieren, denn es geht gerade auch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit dieses Staates, auch dieser Regierung erleben.“

Zur Frage der Sozialleistungen gebe es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorgegeben habe, dass auch für Asylbewerber das Existenzminimum gesichert werden müsse. „Zu diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wir und orientieren uns daran.“

Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Rhein machte erneut deutlich, dass die Länder mehr Geld vom Bund erwarten. Die Bundesländer leisteten den „übergroßen Anteil“ zur Finanzierung der Kosten der Migration. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik