Doppelpass-Debatte 6/12
„In welcher Welt leben Sie?“
14.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Reinhard Grindel (CDU/CSU).
Abstimmung im Bundestag
Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
06.06.2013
Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.
Heute im Bundestag
Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken
05.06.2013
Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.
Debatte
Integrationsdebatten nur mit viel Fingerspitzengefühl
27.05.2013
Eine öffentlichkeitswirksame Polarisierung der Integrationsdebatten würde auch in der Berliner Republik zum Aufstieg einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei führen. Alle politischen Akteure sind daher zur Mäßigung aufgerufen, wenn wir die Erfolge des bunten Deutschlands nicht vorschnell aufs Spiel setzen wollen. Dies gilt sowohl für rechtskonservative wie linksliberale Integrationspolitiker gleichermaßen. Von Timo Lochocki
Zweiter Demografiegipfel
Merkel: Wir brauchen Zuwanderung, haben aber einen sehr schlechten Ruf
15.05.2013
Aufgrund der Alterung wird die Zahl der erwerbsfähigen Menschen bis zum Jahr 2030 um sechs Millionen zurückgehen. Zuwanderung ist laut Angela Merkel eine Option, diesen Verlust zu kompensieren. Allerdings habe Deutschland einen sehr schlechten Ruf.
Debatte
Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft
08.05.2013
Damit wir in Deutschland weiterhin offen über Integrationsfragen diskutieren können, gilt es Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei zu verhindern. Um das zu erreichen ist es zentral, der CDU/CSU keine multikulturelle Agenda aufzudrücken. Von Timo Lochocki
Hessen 2012
Jeder zweite Eingebürgerte mit Doppelpass
05.04.2013
Laut Hessens Ministerpräsident stehen Menschen mit Doppelpass „zwischen zwei Staaten“. Jetzt vorliegende Einbürgerungszahlen belegen jedoch, dass in Hessen jeder Zweite einen Doppelpass bekommt; rechnet man die Türken aus der Statistik, steigt diese Quote sogar auf über 60 Prozent.
Ali Konkret
Die CDU und die Migranten: Angelas Multikulti-Welle
04.04.2013
Eine Muslimin als Bundestagskandidatin bei der Partei mit dem großen C? Für nicht wenige konservative Stammwähler eine Vorstellung, die fast dem Untergang des Abendlandes gleichkommt, denn mit Cemile Giousouf hat es erstmals eine türkischstämmige und muslimische Kandidatin auf einen für ein Mandat eventuell noch ausreichenden Platz der Landesliste geschafft. Zwar von NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet gegen Widerstände der Parteibasis durchgesetzt, aber immerhin. Von Ali Baş
Entschieden
Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht
21.03.2013
Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol