CDU

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von K G

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.

Antisemitismus ist kein Importprodukt des Islam. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt davor, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Gleichzeitig ruft sie Muslime auf, selbstkritischer mit den Entwicklungen in ihren Herkunftsländern umzugehen.

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von Birol Kocaman

Wenn es nach der Union geht, soll die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat. All die anderen, die es nicht geschafft haben, die sollen dahin zurückgehen, wo sie hergek... wo die Eltern hergeko... naja, sie wissen schon... Von Sven Bensmann

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

Die Zahl der deutsch-türkischen Doppelstaater wird nach dem Wegfall der Optionspflicht ansteigen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung juristischer Probleme. Damit entlarvt sich die Union, meint die Linkspartei.

Politisch haben Union und SPD eine historische Chance vertan, die gewaltige intergenerative Integrationsleistung der alten „Gastarbeiter“ mit der doppelten Staatsangehörigkeit zu belohnen - Prof. Klaus J. Bade kommentiert den Koalitionsvertrag. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade