Beratung im Bundestag
Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger
18.03.2013
Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:
Philipp Rösler
Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte
12.03.2013
FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.
Ausbildungsberufe
Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten
01.03.2013
Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.
Ankommen im 21. Jahrhundert
Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland
27.02.2013
Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von Yasin Baş
Migrationsbericht 2011
Deutschland ist ein Einwanderungsland!
31.01.2013
Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.
Wahlergebnisse Niedersachsen 2013
Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne
21.01.2013
Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.
Bernhard Lasotta
CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken
10.01.2013
Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."
Wahl-O-Mat Niedersachsen
Wen Migranten wählen sollen?
07.01.2013
In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von Ekrem Şenol
Frischer Wind?
CDU kokettiert mit Migranten
20.12.2012
Vier CDU-Politiker mit ausländischen Wurzeln wurden Anfang Dezember in den neuen Bundesvorstand gewählt. Ob das für einen Aufbruch in der Migrationspolitik ausreicht, darf bezweifelt werden. Von Gwendolyn Buttersack
Brückenbauer
Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott!
13.12.2012
Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt.“ Von Mehdi Chahrour