Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Philipp Rösler

Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte

12.03.2013

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Ausbildungsberufe

Deutschland erleichtert Zuwanderung aus Drittstaaten

01.03.2013

Deutschland öffnet den Arbeitsmarkt für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Bundesregierung regelte dafür die Beschäftigungsverordnung neu. Die Integrationsbeauftragte mahnt: Viele der Zuwanderer bringen auch ihre Familien mit.

Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

Migrationsbericht 2011

Deutschland ist ein Einwanderungsland!

31.01.2013

Deutschland zieht Migranten an. Fast 960.000 Menschen sind im Jahr 2011 zugezogen, 680.00 haben das Land verlassen. Damit gab es 280.000 mehr Zu- als Fortzüge. Das besagt der Migrationsbericht 2011, den das Bundeskabinett verabschiedet hat.

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Bernhard Lasotta

CDU-Integrationspolitiker stört sich an den Türken

10.01.2013

Bernhard Lasotta, CDU-Integrationspolitiker in Baden-Württemberg, wirft Ministerin Bilkay Öney vor, sie kümmere sich nur um Türken. Öney kontert und fragt, warum sich der CDU-Mann "an den Türken so stört."

Wahl-O-Mat Niedersachsen

Wen Migranten wählen sollen?

07.01.2013

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von

Frischer Wind?

CDU kokettiert mit Migranten

20.12.2012

Vier CDU-Politiker mit ausländischen Wurzeln wurden Anfang Dezember in den neuen Bundesvorstand gewählt. Ob das für einen Aufbruch in der Migrationspolitik ausreicht, darf bezweifelt werden. Von Gwendolyn Buttersack

Brückenbauer

Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott!

13.12.2012

Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt.“ Von