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Frischer Wind?

CDU kokettiert mit Migranten

Vier CDU-Politiker mit ausländischen Wurzeln wurden Anfang Dezember in den neuen Bundesvorstand gewählt. Ob das für einen Aufbruch in der Migrationspolitik ausreicht, darf bezweifelt werden.

Von Gwendolyn Buttersack Donnerstag, 20.12.2012, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 08.01.2013, 8:46 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Beim Bundesparteitag der CDU wurden Aygül Özkan, Serap Güler, Emine Demirbüken-Wegner und Younes Ouaqasse in den Vorstand gewählt. Sie eint, dass sie alle Politiker mit Migrationshintergrund sind. Zuvor waren nur zwei Politiker mit Migrationshintergrund im Vorstand der CDU. Bei der letzten Bundestagswahl schnitten die konservativen bei der Wählergruppe Migranten eher schlecht ab.

Mit dem neuen Vorstoß versucht die Partei, nun mit den Migranten zu liebäugeln. Schließlich waren bei der Wahl 2009 5,6 Millionen Bewohner mit Migrationshintergrund wahlberechtigt, Tendenz steigend. Doch was bedeutet diese Wahl tatsächlich für die Migrationspolitik der konservativen Partei? Stehen die Kandidaten für einen neuen Kurs der CDU?

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Frischer Wind?
Denn bisher fiel die Partei nicht unbedingt mit einem besonders migrantenfreundlichen Kurs auf. Serap Güler, neues Vorstandmitglied, sieht das anders. „Die CDU hat in den letzten Jahren eine sehr gute Migrationspolitik zutage gelegt“, äußert sie sich gegenüber dem MiGAZIN. Die Geburt des Integrationsgipfels und auch dass der CDU Innenminister den Islam als Teil der deutschen Gesellschaft erklärt hat, das seien sehr gute Ergebnisse. Es gebe auch keine großen Differenzen innerhalb der CDU zur Migrationspolitik erklärt ihre Vorstandskollegin Aygül Özkan dem MiGAZIN.

Güler möchte dennoch frischen Wind in die CDU bringen. Nach dem Motto „Chancen für alle“ möchte sie sich für die Stärkung des „Gerechtigkeitssinnes“ einsetzen. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, welches wiederholt von internationalen Studien als sozial ungerecht kritisiert wird, ist für Sie aber keine Option. „Die Einführung eines verpflichtenden Nachweises, das offen darlegt, wie viele Kinder aus sozial schwachen Familien eine Gymnasialempfehlung erhalten“, hält sie für die geeignete Lösung.

Den Schlüssel für Integration sieht Güler in Sprache und Arbeit. So begrüßt sie die von den Konservativen ins Leben gerufenen Integrationskurse. Weiter setzt sie sich für die Einführung von einem Punktesystem bzgl. der Aufnahme von Migranten ein. Zudem „sollten die Themen Duldung und Residenzpflicht neu bewertet werden“, fordert Güler. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hätte hierzu bereits positive Signale gesendet.

Es bleiben viele Themen
Zwar ist insbesondere die Beschäftigung mit den Themen Duldung und Residenzpflicht ein sehr bedeutsamer Schritt für die Partei. Bei allem Optimismus sollte dem Wähler aber klar sein, dass Serap und Özkan ausdrücklich hinter der Migrationspolitik der CDU stehen. Eine vollkommene Neuordnung der Parteipositionen ist daher nicht zu erwarten.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf die Migrantenpolitik der CDU in den letzten Jahren. Man erinnert sich an zahlreiche strittige Themen. So hatten die Konservativen u.a. die Regelung eingeführt, dass Ehegatten vor ihrem Nachzug nach Deutschland einen Sprachkurs absolvieren müssen. Über Sinn und Unsinn hinweggesehen: Die Betroffenen können auf den zum Teil immensen Kosten sitzen bleiben. Auf ein weiteres Problem können die nachziehenden Ehegatten stoßen, wenn in ihrer Stadt kein geeignetes Sprachinstitut die entsprechenden Kurse anbietet.

Einbürgerungstest, Doppelpass, Herdprämie
Ebenso hat die CDU zwar Integrationskurse eingeführt, die auch weitestgehend akzeptiert werden. Die Sprache ist immer ein wichtiger Punkt, damit man in einer Gesellschaft „ankommt“. Leider kürzt die Partei das Budget für die Kurse schon wieder.

Ebenfalls wurde der von der CDU eingeführte Einbürgerungstest hitzig diskutiert. Bei diesem geraten selbst Deutsche in Schwierigkeiten. Wenn es notwendig ist, die Fragen beantworten zu können, um „deutscher Staatsbürger“ zu sein, dann müsste man konsequenterweise auch viele Deutsche aus Deutschland ausbürgern, weil Sie dem „Standard“ nicht entsprechen. Ein weiterer Punkt ist die ablehnende Haltung der CDU gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung bringt so manchen Migranten in Bedrängnis.

Und ob die von der CDU eingeführte sogenannte „Herdprämie“ die Chance insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund erhöht, auf dem Arbeitsmarkt einzusteigen, ist eine ganz andere Frage. Ob die CDU also nun durch ihren neuen Vorstand bei den Migranten tatsächlich punkten kann, darf bezweifelt werden.

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