Kuhhandel?
Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter
30.07.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Streit um CDU Papier
Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime
16.06.2015
Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.
Gelichter
Sweet Little Fifteen
16.06.2015
Rund 15 % haben bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden rechtsaußen gewählt - AfD und Pegida. Fast genauso viele haben auch der CDU ihre Stimme gegeben; zieht man die Nichtwähler ab, sogar nur 8 %. Was bedeutet das für Deutschland? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Interview mit Mustafa Yeneroğlu
„Nicht die CDU, sondern die AK Partei hat mir ein Angebot gemacht.“
26.05.2015
Mustafa Yeneroğlu, in Deutschland groß geworden, steht kurz vor seinem Einzug ins Parlament. Allerdings kandiert er nicht für die CDU, sondern für die türkische AK Partei. MiGAZIN sprach mit ihm über seine Ziele, über Deutschland und die Türkei, über die AK Partei und wieso er Deutschland erhalten bleibt. Von Derya Kalava
Politische Inszenierung
Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden
27.03.2015
Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen. Von Kai Weber
Arztbesuch nur bei Schmerzen
CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
23.03.2015
Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.
Deal?
CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz
05.03.2015
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.
Knatsch
SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt
04.03.2015
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.
SPD ringt um absolute Mehrheit
Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin
15.02.2015
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.
Merkel unentschieden
SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
04.02.2015
Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.