Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

Die Innenminister von CDU und CSU haben sich vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen für beschleunige Asylverfahren ausgesprochen. Dazu sei nach Überzeugung der Unions-Ressortchefs eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die bereits geplanten neuen 300 Stellen hinaus nötig, erklärte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Weimar. Er verwies auf die Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen stünden.

Sein Schweriner Amtskollege Lorenz Caffier (CDU) betonte, es gehe „nicht um Aufnahmekontingente für Flüchtlinge, sondern zuallererst darum, vor Ort humanitäre Hilfe und Beistand zu leisten“. An die Grünen appellierte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer sicherer Drittstaaten zuzustimmen. Mit der Neuregelung werde es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, „offensichtlich unbegründete Anträge“ aus Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien schneller abzulehnen. „Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Menschen helfen zu können, die tatsächlich verfolgt werden und unserer Hilfe tatsächlich bedürfen“, mahnte Caffier.

Serbien kein sicherer Herkunftsstaat
Oppositionspolitiker, Menschenrechtsorganisationen und selbst Gerichte sind anderer Auffassung. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet sind. Damit ist nach Überzeugung des Gerichts Serbien kein sicherer Herkunftsstaat. Auch die Linkspartei ist strikt gegen die Einstufung der drei Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten. Da schwarz-rot im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit hat, ist das Gesetz auf die Rückendeckung der Grünen angewiesen. Die Abstimmung im Bundesrat ist angesetzt für den 19. September.

In der zurückliegenden Woche hatte Berlin wegen stark angestiegener Asylbewerberzahlen die zentrale Aufnahmeeinrichtung vorübergehend geschlossen. Zuvor war dies schon in Bayern passiert, auch andere Bundesländer stoßen nach eigenen Angaben zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.(epd/mig) Aktuell Politik