Rechte Chats

Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat

13.11.2022

Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

„Nichts ist gut.“

Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beginnt

09.07.2022

20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.

„Staatsgefährdende Gewalttat“

Prozess gegen Oberleutnant und „syrischen Flüchtling“ Franco A. vor Abschluss

03.07.2022

Die Festnahme des Offiziers Franco A. erregte 2017 großes Aufsehen. Er hatte sich unerlaubt Waffen beschafft und eine zweite Identität als Asylbewerber zugelegt - mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Ein bizarrer Gerichtsfall steht vor dem Abschluss. Von

Kampf gegen Rechtsextremismus

Bundeswehr: 0,006 Prozent des Gesamtetats für politische Bildung

28.06.2022

Rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr lösen Angst und Schrecken aus. Das Verteidigungsministerium verspricht engagiertes und entschlossenes Vorgehen – auch durch politische Bildung. Geld gibt das Ministerium dafür jedoch kaum aus. Von

„In die Hose gegangen“

Untersuchungsausschuss soll Versagen in Afghanistan aufklären

02.06.2022

Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung.

Experte: Hilfe statt Militär

Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr

22.05.2022

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.

„Es wird definitiv nicht leichter“

Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali

09.05.2022

Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von

Seenotretter: „Symbolpolitik“

Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert

01.05.2022

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Greenpeace

Europas Militärbudget fünfmal höher als Russlands

29.03.2022

Europas Militärausgaben sind fünfmal höher als die von Russland, mehr als ein Zehntel davon gibt Deutschland für die Rüstung aus. Das geht aus einer aktuellen Erhebung im Auftrag von Greenpeace hervor. Die Organisation kritisiert die weitere Aufstockung der Mittel.
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