Bundeswehr

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Was gesellschaftlich sagbar ist, verschiebt sich nach Einschätzung des Militärgeheimdienstes deutlich nach rechts. Die Folgen zeigen sich auch in der Bundeswehr: Die Zahl neuer Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus stieg binnen eines Jahres um rund 26 Prozent.

Während der MAD vor russischen Spionen warnt, wächst im Inneren die größere Gefahr: Rechtsextreme in Uniform. Der neue Jahresbericht zeigt einen drastischen Anstieg – und wie offen Teile der Szene heute auftreten.

Während die Älteren eine Wehrpflicht mehrheitlich unterstützen, sind die Jüngeren überwiegend dagegen, wie eine Umfrage zeigt. Insbesondere Muslime melden Bedenken und Sorgen an. Das soziale Pflichtjahr hingegen findet breite Unterstützung.

Beim Wehrdienst gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Für den Fall, dass nicht genug Rekruten gefunden werden, sieht der Sachverständigenrat in Migranten großes Potenzial und eine Chance für die Bundeswehr. Das zeigen Zahlen aus dem Integrationsbarometer.

Ermittler gingen in drei Bundesländern gegen eine wohl rechtsradikale bewaffnete Gruppe vor. Gefunden wurden Kriegswaffen und vollautomatische Schusswaffen. Jetzt wird bekannt: Unter den Beschuldigten sind auch vier Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Bundeswehr mehr als 300 neue Extremismus-Verdachtsfälle registriert – mehr als 200 davon wurden im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Spielen aktuelle politische Krisen und gesellschaftliche Spaltung dabei eine Rolle?

Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es 2024 eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wenn Polizisten sich von einem Rücken bedroht fühlen und die Bundeswehr Drogenflüsse schützt, bleibt nur eine Frage: Ist das noch Versagen – oder schon System? Von Sven Bensmann

Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von Sven Bensmann