Oberlandesgericht
Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
17.07.2022
Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von Jens Bayer-Gimm
„Nichts ist gut.“
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beginnt
09.07.2022
20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.
„Staatsgefährdende Gewalttat“
Prozess gegen Oberleutnant und „syrischen Flüchtling“ Franco A. vor Abschluss
03.07.2022
Die Festnahme des Offiziers Franco A. erregte 2017 großes Aufsehen. Er hatte sich unerlaubt Waffen beschafft und eine zweite Identität als Asylbewerber zugelegt - mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Ein bizarrer Gerichtsfall steht vor dem Abschluss. Von Jens Bayer-Gimm
Kampf gegen Rechtsextremismus
Bundeswehr: 0,006 Prozent des Gesamtetats für politische Bildung
28.06.2022
Rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr lösen Angst und Schrecken aus. Das Verteidigungsministerium verspricht engagiertes und entschlossenes Vorgehen – auch durch politische Bildung. Geld gibt das Ministerium dafür jedoch kaum aus. Von Said Rezek
„In die Hose gegangen“
Untersuchungsausschuss soll Versagen in Afghanistan aufklären
02.06.2022
Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung.
Experte: Hilfe statt Militär
Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr
22.05.2022
Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.
„Es wird definitiv nicht leichter“
Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali
09.05.2022
Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von Moritz Elliesen
Seenotretter: „Symbolpolitik“
Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert
01.05.2022
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.
Greenpeace
Europas Militärbudget fünfmal höher als Russlands
29.03.2022
Europas Militärausgaben sind fünfmal höher als die von Russland, mehr als ein Zehntel davon gibt Deutschland für die Rüstung aus. Das geht aus einer aktuellen Erhebung im Auftrag von Greenpeace hervor. Die Organisation kritisiert die weitere Aufstockung der Mittel.
Ortskräfte
Wird Mali das neue Afghanistan?
08.02.2022
Deutschland spricht offen über ein Ende Militäreinsätzen in Mali. Drei Monate vor der notwendigen Verlängerung der Mandate mahnt Grünen-Politikerin Brugger, bei einem möglichen Abzug, die Ortskräfte mitzudenken. Das gehöre zu den Lehren aus Afghanistan.