Mehr als 770 rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr

Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 773 rechtsextreme Verdachtsfälle bearbeitet. Das geht aus dem Jahresbericht 2022 des Verteidigungsministeriums hervor, der am Freitag dem Bundestag übermittelt wurde. „Ausländer- bzw. fremdenfeindliche Aussagen in sozialen Medien stellen hierbei den größten Anteil am Aufkommen dar“, heißt es in dem Bericht. Das Abspielen von Musik rechtsextremistischer Interpreten innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial und die Teilnahme an rechtsextremistischen Kundgebungen hat der MAD wie in den Vorjahren ebenfalls geprüft.

Insgesamt sind die Fälle von Extremismusverdacht den Angaben nach erstmals wieder zurückgegangen. Der MAD habe zum Jahreswechsel insgesamt 962 Fälle bearbeitet, während es zum Vorjahreszeitpunkt noch 1.452 Fälle waren. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in diesem Jahr jedoch komplizierter, weil nun zwischen Abwehroperationen und Prüffällen unterschieden werde, bei denen Zuständigkeiten und das Vorliegen von Verdachtsmomenten nur untersucht werden. „Dieser Umstand allein ist jedoch nicht ausschlaggebend, da auch die Gesamtanzahl der Fallbearbeitungen, d. h. der nachrichtendienstlichen Prüf- und Abwehroperationen, im Jahr 2022 stark zurückgegangen ist“, heißt es in dem Bericht.

Keine Entwarnung trotz rückläufiger Zahlen

Im Bereich Rechtsextremismus wurden im Jahr 2021 noch 2.242 bearbeitet. 2022 gab es 163 Neuaufnahmen (2021: 589). Der Militärgeheimdienst bearbeitete 55 Verdachtsfälle im Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Im Berichtszeitraum erfolgten 11 Neuaufnahmen (2021: 38). Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, bei dem 67 Verdachtsfälle bearbeiteten wurden.

Erkannte Extremisten, bei denen sich der Verdacht bestätigt, werden in der Kategorie „Rot“ eingeordnet. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt zwölf Personen (2021: 11) als Extremisten neu erkannt, darunter sieben als Rechtsextremisten. Die Gründe für die insgesamt zurückgehenden Fallzahlen seien „vielschichtig“, hießt es in dem Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium. Die Bemühungen für einen Kampf gegen Extremismus dürften nicht reduziert werden. Die Autoren schreiben: „Die Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aufgrund extremistischer Bestrebungen bestehen fort.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama