Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern startet Test bei Asyl-Leistungen
21.03.2024
Ab Donnerstag erhalten Asylbewerber in vier bayerischen Pilot-Kommunen kein Bargeld mehr. Stattdessen gibt es die staatlichen Leistungen auf einer Bezahlkarte. Das Konzept ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Projekt. Von Marco Hadem, Michael Donhauser und Christoph Trost
Generalverdacht
Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern
19.03.2024
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.
Flüchtlingspolitik
Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?
29.02.2024
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.
Bayern
Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet
27.02.2024
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von Michael Donhauser
Bayern
AfD überfordert Verfassungsschutz: Zu viele Mitglieder
22.02.2024
Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, skizziert die Behörde eine bedenkliche Entwicklung. Doch der Geheimdienst ist personell überfordert - wegen der Zahl der AfD-Mitglieder.
„Zweierlei Maß“ in Memmingen
Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?
28.01.2024
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.
Bayern
CSU und Freie Wähler wählen AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern
25.01.2024
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU und Freie Wähler durchgewunken. Grüne und SPD votierten dagegen.
„Nicht würdig“
Bayerns Vize-Ministerpräsident postet „AfD-Parolen“
21.01.2024
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die „unbegrenzte Migration“ bezahle Deutschland mit „Krankenhausschließungen“. Er greift auch Anti-AfD-Demos an.
CSU-Bundesratsinitiative
Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen
16.01.2024
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.
Zwei Jahre Wartezeit
Bayerische Ausländerbehörden oft überfordert
08.01.2024
In vielen Ausländerbehörden in Bayern stapeln sich die Anträge. Eine Umfrage bei den größten Städten des Freistaats zeigt: Nicht überall läuft die Bearbeitung reibungslos. Das hat unterschiedliche Gründe. Die Leidtragenden langer Wartezeiten sind Ausländer. Von Marco Hadem