Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Auf einer Demonstration: Nazis morden der Verfassungsschutz hilft mit © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Nebenan

Für ein Deutschland ohne Bayern

29.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Kriminalisierung von Klima-Aktivisten ist eine Ehre, die vielen Nazi-Gruppen nicht zuteilwird. Manche Parteien feiern die Razzien - dieselben übrigens, die stets vor Migration warnen, durch ihre Politik aber erst genau diesen Migrationsdruck erzeugen. Von

Zschäpe räumt Mitschuld ein

„Ausländisch klingender Name, vorzugsweise türkisch.“

23.05.2023

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang. Sie wird dabei deutlicher als je zuvor. Doch ihre Aussagen sind zweifelhaft und lassen viele Fragen offen.

Hoffen auf Antworten

Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

08.05.2023

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.

Bayern

Sprunghafter Anstieg von Einbürgerungen – besonders viele Syrer

02.05.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern sind sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist: Viele der 2015 nach Deutschland gekommenen Syrer erfüllen die Einbürgerungsvoraussetzungen. 74 Prozent aller Neubürger wurden unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eingebürgert.

Übertrittszeugnisse in Bayern

Kinder mit ausländischen Wurzeln systematisch zurückgelassen

02.05.2023

Schule, Bildung, Klasse, Schulklasse, Tafel, Tische, Stühle
Das Übertrittszeugnis sorgt in Bayern jedes Jahr für Diskussionen. Manche loben das System als Stützpfeiler des Bildungserfolgs. Andere hingegen kritisieren es als nicht altersgerecht und unfair: Kinder aus schwachen Familienverhältnissen werden systematisch zurückgelassen.

Verfassungsschutzbericht 2022

Herrmann warnt vor erneutem Anstieg von Straftaten gegen Migranten

24.04.2023

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.

Beckstein überzeugt

NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten

23.04.2023

Günther Beckstein, Bayern, CSU, Politiker, Innenminister, NSU
Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.

Antisemitisches Tatmotiv

Nach Anschlag auf Synagoge erhebt Staatsanwaltschaft Anklage

17.04.2023

Fensterscheibe, Kaputt, Fenster, Scheibe, Stein, Gewalt
Beinahe wäre die Synagoge von Ermreuth in Oberfranken in der Silvsternacht in Flammen aufgegangen. Nun ist in dem Fall Anklage erhoben worden. Die Ermittler sehen Rechtsextremismus und Judenfeindlichkeit als Tatmotiv.
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