Bayern

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

Sollte es Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten Söder gewesen sein, mit der Kreuz-Pflicht eine möglichst lange und breite gesellschaftliche Debatte loszutreten - es wäre geglückt. Seit über einer Woche tobt der Streit nun schon, Ende offen.

Die Kritik am bayerischen Kreuz-Pflicht für staatliche Behörden reißt nicht ab. FDP-Chef Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder die Entwürdigung des Kreuzes vor. Die Vizepräsidentin des Bundestages kritisiert die Instrumentalisierung der Religion. Auch die Mehrheit der Deutschen will kein Kreuz Pflicht.

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

Ab Juni soll in allen bayerischen Dienstgebäuden ein deutlich wahrnehmbarer Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Das erste Kreuz brachte Ministerpräsident Söder an.

Als ich vor zwei Wochen in Anlehnung an ähnlichklingende Aussagen aus Bayern kommentierte, Bayern gehöre nicht zu Deutschland, lag ich offensichtlich falsch: Bayern ist so deutsch, wie es deutscher nicht sein könnte. Von Sven Bensmann

Weil sich deutsche Eltern um die Bildungschancen ihrer Kinder sorgen, will Bayerns Ministerpräsident Söder Migranten-Kinder in Sonderklassen stecken. Dort sollen sie vor dem normalen Schulunterricht deutsche Sprache und Werte lernen.

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Die Entscheidung für das bayerische Kopftuchverbot im Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin erntet bei Muslimen Kritik. Die Richter hätten das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit Füßen getreten. So werde muslimisches Leben in Deutschland unmöglich gemacht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.