Bayern

Ab dem kommenden Schuljahr können muslimische Schüler in Bayern am Wahlpflichtfach „Islamunterricht“ teilnehmen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte lobt das Modell. Kritiker sehen darin eine Bevormundung muslimischer Schüler und werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Donald Trump wollte mehr Einwanderer aus Norwegen als aus "shithole countries". Und Kleinbritannien wollte einen great Deal. Die "Moral" dieser Geschichten sind Bayern und China. Von Sven Bensmann

Bayern hatte 2014 einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Verbot war ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und war rechtswidrig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbayern als Träger einer Asylunterkunft wegen fahrlässiger Tötung. Ein Asylbewerber hatte sich mit dem Corona-Virus angesteckt und nach ersten Symptomen die Leitung informiert. Der Arzt kam vier Tage später.

In der Corona-Pandemie ist die Frage nach der Staatsbürgerschaft, trotz ihrer immensen Bedeutung für Gesundheit, Reisen, Quarantänen und Evakuierungen bislang weniger thematisiert worden. Höchste Zeit, auf eine spezifisch bayerische Kalamität hinzuweisen. Von Stefan Matern

Einer Umfrage zufolge hat fast jeder zweite Bayer ein Problem mit Muslimen an der Rathausspitze. Besonders ablehnend antworteten AfD-Anhänger, am offensten stehen Grünen-Anhänger einem Bürgermeister mit muslimischen Glauben gegenüber.

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Zwischen Antragsstellung und Einbürgerung vergehen oft mehrere Jahre. Ein neues Online-Verfahren soll die Einbürgerung bürgerfreundlicher, leichter und schneller machen.

Auch in Bayern wollen Justiz und Medien jetzt konsequenter gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Künftig können Redaktionen per Mausklick die Staatsanwaltschaft über volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen informieren.

In Bayern wird der islamische Unterricht ausgebaut. Was wie ein positiver Schritt hin zur Anerkennung von Muslimen klingt, zeigt in Wahrheit, dass es deutsche Politiker beim Thema Islam weiterhin mit dem Grundgesetz nicht so ernst nehmen. Von Fabian Goldmann