Bayern verlängert Modellversuch
Islam-Unterricht soll Radikalisierung vorbeugen
27.03.2019
Bayern hat den Modellversuch "Islamischer Unterricht" um zwei Jahre verlängert. Der Unterricht wird in staatlicher Verantwortung mit staatlichen Lehrkräften durchgeführt. Er soll einen Beitrag zur Prävention vor Radikalisierungstendenzen leisten.
Bayerisches Verfassungsgericht
Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
19.03.2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
Schlappe für CSU
Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig
23.10.2018
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.
Bundesrat
Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten
22.10.2018
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.
Nach Bayern-Wahl
Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik
17.10.2018
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.
Kreuz-Streit in Bayern
„Die Staatsregierung kann privat glauben, an was sie will“
10.10.2018
Die Aufregung war groß, als Markus Söder verkündete, dass in allen bayerischen Dienstgebäuden ein Kreuz hängen muss. Jetzt ist der "Kreuz-Erlass" ein Thema für die Gerichte. Initiiert hat die Klage unter anderem Assunta Tammelleo. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe. Von Brigitte Bitto
Asylpolitik
Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern
28.08.2018
Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann Von Florian Naumann
Aufnahmezentrum Bamberg
20 Asylbewerber, ein Klo, keinerlei Privatsphäre
31.07.2018
Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken für Flüchtlinge in Bamberg hat für Bundesinnenminister Seehofer Modellcharakter für die geplanten Ankerzentren. Für Betroffene und deren ehrenamtliche Helfer ist sie vor allem eines: unmenschlich. Von Pat Christ Von Pat Christ
Bayerischer Asylplan
Söder will selber abschieben
05.06.2018
Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.
Lob und Kritik
Söder trifft Papst – Kreuzpflicht tritt in Kraft
04.06.2018
Der 1. Juni 2018 bleibt Markus Söder gewiss noch lange in Erinnerung: Seine umstrittene Kreuzpflicht ist in Kraft getreten und in Rom traf der Ministerpräsident Papst Franziskus. Derweil reißt die Kritik in Bayern nicht ab.