"Kopftuch wie Vorstrafe"
Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht
06.03.2018
Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec
Bayern
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
22.02.2018
Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.
Bayerisches Heimatministerium
Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands
12.02.2018
Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen. Von Christiane Ried
Bayern
Justizminister will Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank
08.11.2017
Bayern will religiöse Symbole auf der Richterbank verbieten. Das Verbot soll für Symbole sämtlicher Religionen gelten - vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz. Nur die an der Wand hängenden Kruzifixe sollen weiter hängen.
Gutachten
Amoklauf von München war Rechtsterrorismus
05.10.2017
Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.
Ein gallisches Dorf in Bayern
Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt
21.09.2017
Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von Janosch Freuding
Bayern
Zahl der Suizidversuche unter Flüchtlingen gestiegen
23.05.2017
Insgesamt 158 Suizidversuche von Flüchtlingen haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Der Flüchtlingsrat vermutet den erhöhten Druck auf Asylsuchende für den starken Anstieg.
Bayern
SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz
03.05.2017
Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.
Kirchenasyl
Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz
20.03.2017
Kirchenasyl war niemals unumstritten. Nicht in den Kirchen selbst - und schon gar nicht in der Politik. Es wurde bislang in Deutschland respektiert, eine rechtliche Grauzone ist es dennoch. In Bayern zieht der Staat nun offenbar die Zügel an. Von Daniel Staffen-Quandt
Sozialministerium droht mit Geldhahn
Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht
10.03.2017
In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.