CSU billigt Integrationsgesetz
Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen
24.02.2016
Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.
Seehofer droht Merkel
Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest
24.02.2016
Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.
Bayern
CSU verhindert muslimische Bestattungen
13.11.2015
Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.
Bayern weiter stur
Bundesländer skeptisch bei Sachleistungen für Flüchtlinge
29.10.2015
Die wenigsten Bundesländer geben Asylbewerbern in Erstaufnahme-Einrichtungen Sachleistungen. Begründung: zu hoher Verwaltungsaufwand. Nur Bayern zeigt sich entschlossen, diese Regelung einzuführen.
Flüchtlingspolitik
Bayern nervt
28.10.2015
EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".
"Nur noch lächerlich"
Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung
12.10.2015
Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.
Flüchtlinge in München
„Germany, Germany. We love Germany.“
02.09.2015
Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".
Bayern für Kürzungen
Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter
18.08.2015
Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.
Flüchtlingspolitik
Sonderlager für Roma in Bayern, Rückkehrprämien in Baden-Württemberg
03.08.2015
Die umstrittenen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge soll in Bayern bald Realität werden. Kritiker erinnern an historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Baden-Württemberg geht andere Wege. Dort werden Balkan-Flüchtlinge mit Rückkehrprämien gelockt.
Reaktionen
CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU
20.07.2015
Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.