Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

Das bayerische Kabinett hat in der ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei und die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl beschlossen. Söder erklärte am Freitag, dass der Schutz der bayerischen Bevölkerung zentrale Aufgabe der Staatsregierung sei. Die Landtagsopposition kritisierte die Pläne und wies darauf hin, dass der Grenzschutz grundsätzlich Aufgabe der Bundespolizei sei.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, mit der neuen Bayerischen Grenzpolizei sollten illegale Migration, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle besser bekämpft werden. Die Grenzpolizei soll 1.000 Stellen umfassen. 500 Polizisten, die der neuen Grenzpolizeidirektion unterstellt werden sollen, seien bisher in speziellen Einheiten entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien tätig.

Das neue Landesamt für Asyl soll die für Abschiebungen zuständigen Kräfte bündeln, also etwa Sammelabschiebungen und Rückkehrprogramme koordinieren oder Abschiebeflüge buchen. Das Landesamt soll eine rechtlich selbstständige Landesoberbehörde mit rund 1.000 Mitarbeitenden werden.

Kritik von der Opposition

Kritik an der neuen Grenzpolizei und dem Asyl-Landesamt kam von SPD und Grünen. „Grenzschutz ist Bundessache und da ist er auch gut aufgehoben“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. „Mehr Polizistinnen und Polizisten für die überstundengeplagte Landespolizei – gerne. Aber doch nicht für eine landeseigene Grenzpolizei.“

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sprach von „gleich zwei Misstrauensvoten“ des neuen CSU-Ministerpräsidenten Söder gegen seinen Parteifreund Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Für Grenzschutz und Asyl ist Herr Seehofer nämlich im Bund zuständig. Offenbar traut Herr Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.“ (epd/mig)