Flüchtlingspolitik

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14.05.2024

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit - und scharfe Kritik. Von

„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“

Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder

14.05.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.

C gegen DU

Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

06.05.2024

Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

01.05.2024

Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

25.04.2024

Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

Großbritannien

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

23.04.2024

Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

„Globaler Präzedenzfall“?

Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus

23.04.2024

„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

Wahlprogramm beschlossen

AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“

15.04.2024

Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von
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