USA

Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

26.07.2023

Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Streit oder Strategie?

Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik

09.07.2023

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von und

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Asyl? Nicht bei uns!

Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht

29.06.2023

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von und

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

„Besser keine Reform“

Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform

26.06.2023

Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.
TOP GELESEN